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Vergabeverfahren bergen ihre Tücken. Das Einbinden von sozialen und ökologischen Mindeststandards macht die Sache oft nicht einfacher. Doch auch mit wenig Erfahrungswissen ist eine faire Vergabe machbar. FEMNET hat gemeinsam mit dem Rechtsanwalt André Siedenberg ein digitales Vergabetool entwickelt: eine Online-Entscheidungshilfe für alle, die fair(er) beschaffen wollen.
© Stadt Bonn Barbara Frommann
Immer mehr Kommunen machen sich auf den Weg, um fair(er) zu beschaffen. Doch nicht immer ist die konkrete Umsetzung so einfach. FEMNET hat kleinere Kommunen zu einer fairen Einkaufspraxis beraten. Nun fassen wir die „lessons learnt“ in einem Handbuch zusammen: Unsere Beispiele zeigen, dass es Wege gibt etwas zu erreichen - auch wenn die Personaldecke dünn ist, die politische Rückendeckung (noch) fehlt oder rechtliche Unsicherheiten vorhanden sind.
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Der Landkreis Fürth traut sich: Seine Mitgliedskommunen arbeiten seit 2016 gemeinsam daran, die Einkäufe der öffentlichen Hand Schritt für Schritt sozial gerechter zu gestalten. Sie bestärken sich gegenseitig, sie stimmen Strategien ab und sie teilen Beschaffungsdaten. Im Landkreis Fürth greifen viele positive Aspekte ineinander: Aktive und engagierte Fairtrade-Town-Steuerungsgruppen, die nicht lockerlassen. Die Einsicht, dass faire Beschaffung einfacher sein kann als gedacht. Und der nötige politische Rückhalt, um die faire Beschaffung auch „von oben“ möglich zu machen.
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Extrem niedrige Löhne, befristete Verträge und die Unterdrückung von Gewerkschaften: Zwei neue Studien von FEMNET kritisieren prekäre Arbeitsverhältnisse in der Herstellung von Berufsbekleidung in Indien und Tunesien. Eingekauft werden solche Waren auch durch öffentliche Institutionen in Deutschland.
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Organistionen übergeben über 2.000 unterschriebene Protestpostkarten und Offenen Brief.
Für ihre herausragenden Leistungen im Bereich Verschleppung menschenrechtlicher Verantwortung übergaben mehrere Organisationen der Bundesregierung vergangene Woche die Auszeichnung „Der Goldene Ausbeuter“. Die satirische Aktion wurde vom Aktionsbündnis Fairer Handel, dem CorA-Netzwerk, der Initiative Lieferkettengesetz, der CCC und WEED durchgeführt.
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Unter welchen Bedingungen wird Berufsbekleidung gefertigt? Welche neuen Richtlinien gibt es für die öffentliche Vergabe? Und wie stehen Unternehmen zu fairer Berufsbekleidung? Mit Fragen wie diesen haben wir die öffentliche Beschaffung während unserer Multiplikator_innenschulung im Oktober 2019 wieder ordentlich „auf den Knopf gestellt“.
© Hunderteins
In Tunesien kämpfen diese Aktivistinnen für würdige Arbeit. Im Rahmen der Fairen Wochen berichteten Amani Allagui von FTDES (Tunesisches Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte) und Houda El Fadhel als ehemalige Textilarbeiterin nun in Deutschland von ihrer Arbeit in den Fabriken und mit den Frauen in der tunesischen Textilindustrie. Ihr Appell richtete sich an europäische Unternehmen und hiesige Beschaffer*innen: Achten Sie beim Einkauf stärker auf Menschenrechte!
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Die Zivilgesellschaft forderte schon lange mehr Nachhaltigkeit und auch der Rat und die Verwaltung positionieren sich klar: Stuttgart möchte bei der Verbesserung globaler Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die öffentliche Beschaffung eine besondere Vorreiterrolle übernehmen. Die Stadt wollte eben nicht mehr „bei den Leisten“ bleiben und die erhebliche Nachfragemacht von Kommunen bewusst nutzen, um faire Produktionsbedingungen und das Angebot fairer Produkte zu stärken. FEMNET begleitete die Kommune beim erfolgreichen Pilotversuch zur Beschaffung nachhaltiger Arbeits- und Sicherheitsschuhe.
