Briefing Room der Zivilgesellschaft im Textilbündnis

Hier stellen wir Ihnen interessante Nachrichten und Meldungen aus der deutschen und internationalen Presse rund um Arbeitsgebiete der Zivilgesellschaft im Textilbündnis zusammen.

18.01.2021: News der KW 2

Studie

Kritik am Grünen Knopf: FEMNET und Public Eye untersuchten die öffentliche Kommunikation von 31 Grüner-Knopf-Unternehmen: Laut Recherchebericht ist der Grüne Knopf kein Garant für effektiven Menschenrechtsschutz. Die meisten Unternehmen berichten nur oberflächlich über die Risiken in ihrer Lieferkette. Nur gerade acht gehen auf spezifische Menschenrechtsrisiken in ihren jeweiligen Produktionsländern ein oder auf Risiken, die durch ihre Einkaufspraktik entstehen. Über das Ausmaß und die Schwere des Risikos fehlender existenzsichernder Löhne und das damit verbundene Armutsrisiko ihrer Näher*innen berichten sogar nur zwei Unternehmen. Zwei Drittel der Unternehmen nehmen geschlechtsspezifische Gewalt in der Fabrik nicht als eine Menschenrechtsverletzung wahr und ergreifen daher keine Maßnahmen dagegen. Ähnlich düster sieht es bezüglich der in den Produktionsländern häufig nicht gewährleisteten Gewerkschaftsfreiheit aus, ohne die sich selbst die elementarsten Arbeitsrechte nicht durchsetzen lassen. Beschwerdemechanismen sind nur schwach vorhanden.

Lieferkettengesetz

CDU/CSU-Abgeordnete schlagen digitales Lieferkettenregister für den EU-Binnenmarkt vor: Europa- und Bundestagsabgeordnete der CDU schlagen der EU-Kommission die Einführung eines digitalen und einheitlichen Lieferkettenregisters zur Überprüfung der Menschenrechtssituation vor Ort vor. Dies wird als Vorschlag zur Debatte um ein Lieferkettengesetz eingebracht. Statt einer Ausrichtung auf den Sorgfaltspflichtenansatz würde damit das für Arbeitsrechtsverletzung blinde, korruptions- und generell fehleranfällige Audit- und Zertifizierungssystem gesetzlich abgesichert. Besorgniserregend ist, dass der konkrete Vorschlag maßgeblich auf den Grünen Knopf und die Textilindustrie als Pilot-Sektor für einen solches Gesetz sieht.

Erneut keine Einigung beim nationalen Lieferkettengesetz: Nach dem Kabinettsgespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den beteiligten Ressorts ist sich die Bundesregierung weiter uneinig über das Lieferkettengesetz. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer: "Die federführenden Ressorts werden sich da weiter konstruktiv und intensiv austauschen und versuchen, eine ausgewogene Lösung zu finden." Aus einem der beteiligten Ministerien hieß es, man sei "ganz zuversichtlich", dass der Bundestag noch vor der Sommerpause eine Gesetzesregelung verabschieden könne."

Schwere Fälle von Ausbeutung

Textilindustrie in England: Aufgrund von Hinweisen auf ausbeuterische Verhältnisse in den Fabriken überprüfte die Gangmasters and Labour Abuse Authority (GLAA) 172 Fabriken in der Stadt und konnte einige Missstände aufdecken. BBC berichtet, dass mehrere Arbeiter*innen in der Fabrik "wohnen". Mindestlöhne werden augenscheinlich bezahlt, jedoch gibt es Hinweise darauf, dass Geld im Nachhinein zurückgefordert wird und es unbezahlte Überstunden gibt. Zudem umgehen Fabriken Inspektionen indem sie die Besitzer*innen das Unternehmen auflösen und neu eröffnen.

Ausbeutung der Uiguren in China: Die Fair Labour Association (FLA) verbietet die Produktion oder den Bezug (direkt und indirekt) von Rohmaterialien, Zutaten oder Fertigprodukten aus der Region Xinjiang aufgrund des hohen Risikos für Zwangsarbeit, der erdrückenden Beweislast für Menschenrechtsverletzungen und mehrerer Ebenen von Regierungssanktionen.

Auswirkungen der Coronakrise

Kambodscha: Das kambodschanische Arbeitsministerium kündigt weitere Unterstützungszahlungen für gekündigte Textilarbeiter*innen an. Die Zahlungen betragen monatlich 40$; die Arbeitgeber*innen sind für die Zahlung zusätzlicher 30$ monatlich verantwortlich. Mehrere Studien zeigen jedoch, dass die Zahlungen (70$) bei Weitem nicht ausreichen, um das eigene Leben zu sichern: "Garment Worker Needs Assessment during COVID19" von CARE, "Worked to Debt, over-Indebtness in Cambodia's Garment Sector" von CENTRAL und LICADHO & "The Emperor has no Clothes, Garment Supply Chains in the Time of Pandemic" von Asia Floor Wage Alliance

Indonesien: Better Work veröffentlicht Zahlen zu den Auswirkungen der Krise auf Textilfabriken des Better Work Indonesia Programme: Über 8100 befristete und über 3800 unbefristete Arbeiter*innen wurden entlassen, viele Fabriken wurden ohne Lohnfortzahlung geschlossen

Good News

Heimarbeiter*innen in Sindh, Pakistan: Die Homebased Women Workers Federation (HBWWF) und die regionale Regierung in Sindh unterzeichneten ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Registrierung von Heimarbeiter*innen in der pakistanischen Provinz Sindh. Somit soll die Erfassung ihrer Bedürfnisse erleichtert werden und ihnen Zugang zu Sozialschutzsystemen ermöglicht werden.

Unternehmen im Textilbündnis

H&M / Bangladesch: H&M feuert 101 Angestellte im Büro Bangladeschs: Der verantwortliche Manager für Bangladesch Ziaur Rahman begründet die Entscheidung mit Strukturveränderungen im Unternehmen als Antwort auf rasche Veränderungen der Branche. Die Wettbewerbsfähigkeit und die Erfüllung der Ansprüche der Konsumierenden führe zu schwierigen aber notwendigen Entscheidungen.

Adler / COVID-19: Modehändler und Textilbündnis-Mitglied Adler meldet Insolvenz an: Den ersten Lockdown konnte Adler mit Kurzarbeit und Kredit überstehen, durch die erneuten Corona-bedingten Schließungen bliebe laut Vorstandschef Freude jedoch nun keine andere Wahl. Das Unternehmen strebt ein Verfahren in Eigenverantwortung an, um sich zu sanieren.